5. SGB IV - Änderungsgesetz

Änderungen im Meldeverfahren

Mit der Einführung des § 98 Abs. 2 SGB IV haben Einzugsstellen und alle anderen Empfänger von Meldedaten der Arbeitgeber (z.B. Rentenversicherungsträger, Versorgungseinrichtungen) ab dem 01.01.2016 so genannte Bestandsprüfungen durchzuführen. Sollte die Meldung des Arbeitgebers nicht mit den Bestandsdaten des einzelnen Sozialversicherungsträgers übereinstimmen, so ist die Meldung innerhalb von drei Arbeitstagen maschinell zurückzuweisen.
Die Bestandsprüfungen werden zukünftig in den Gemeinsamen Grundsätzen für Bestandsprüfungen beschrieben und erstmals in der ab 01.01.2016 gültigen Fassung veröffentlicht.

Seit dem 01.01.2009 ist innerhalb der elektronischen Datenübermittlung der Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) im Einsatz. Leider ist die Datengrundlage und Übermittlung weiterhin fehlerbehaftet. Deshalb ist mit dem 5. SGB IV-Änderungsgesetz eine Anpassung des Prozesses zur Integration der Unfallversicherung in das Meldeverfahren vorgesehen.

Die bisherige Summierung von unfallversicherungspflichtigen Arbeitsentgelten auf Grundlage der Entgeltmeldungen und die Erstellung eines Lohnnachweises durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung entfällt mit Wirkung vom 01.07.2015.

Ebenfalls wird die Ankoppelung der Unfallversicherungsdaten an die originäre Entgeltmeldung durch den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) aufgegeben. Aus diesem Grund sind die unfallversicherungsrelevanten Daten ab 01.01.2016 in einer "besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung" (UV-Jahresmeldung) pro Arbeitnehmer abzubilden, die bis zum 16.02. des Folgejahres zu melden ist. Diese UV-Jahresmeldungen werden von den Rentenversicherungsträgern für die Durchführung ihrer Betriebsprüfungen benötigt.

Zur Berechnung der Umlagebeiträge in der Unfallversicherung sind zukünftig die Jahresarbeitsentgelte (bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen) mit einem elektronischen Lohnnachweis unmittelbar an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger zu melden. Diese neue Meldepflicht tritt zum 01.01.2017 in Kraft. Um das Verfahren zu testen und eine hohe Verfahrenssicherheit zu gewährleisten, wird der elektronische Lohnnachweis erstmalig im Jahr 2019 Grundlage für die Beitragsbescheide 2018 der Unfallversicherungsträger. Für Meldezeiträume bis zum 31.12.2017 verbleibt es beim bisherigen Lohnnachweisverfahren.

Mit dem neuen elektronischen Lohnnachweisverfahren wird es dem Arbeitgeber künftig ermöglicht, den Lohnnachweis aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe selbst zu erstellen und zu kontrollieren. Damit wurde ein wesentliches Anliegen der Arbeitgeber vom Gesetzgeber aufgegriffen. Ob mit dem neuen Verfahren bessere Ergebnisse erzielt werden, wird sich zeigen. Bis dahin finden zur praktischen und konzeptionellen Umsetzung weitere Besprechungen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und entsprechende Erprobungen statt.

Im maschinellen Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG wird zukünftig ein Dialogverfahren etabliert. Im Rahmen dieses Dialogverfahrens haben die Krankenkassen Abweichungen zwischen dem von ihnen festgestellten Erstattungsbetrag und dem ursprünglichen eingeforderten Erstattungsbetrag den Arbeitgebern maschinell mitzuteilen.

Einzelheiten zur Umsetzung werden in einer entsprechenden Datensatzbeschreibung festgelegt. Das Verfahren zur Rückmeldung abweichender Beträge wird ebenfalls ab dem 01.01.2016 umgesetzt.

Liegt dem Arbeitgeber für eine Meldung keine Versicherungsnummer des Beschäftigten vor, so bietet dieses Verfahren die Möglichkeit, eine Anfrage nach einer unbekannten Versicherungsnummer (VSNR) bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) zu übermitteln. Die Datenstelle teilt dem Arbeitgeber unverzüglich per Datenübertragung die Versicherungsnummer mit. Somit kann bereits die "erste" Meldung mit der richtigen VSNR abgegeben werden. Sofern noch keine VSNR vergeben wurde, erfolgt der Hinweis, "dass die Vergabe der Versicherungsnummer mit der Anmeldung erfolgt." In diesem Fall nimmt der Arbeitgeber die Anmeldung wie bislang ohne VSNR vor und löst damit das Vergabeverfahren aus. Das ermöglicht dem Arbeitgeber weiterhin eine fristgerechte Anmeldung.