DEÜV – Maschinelles Meldeverfahren

Bescheinigungen elektronisch anfordern und annehmen

Zur Stärkung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Arbeitgebern, den Trägern der Rentenversicherung (RV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) besteht zur Vermeidung von Medienbrüchen die Möglichkeit einer sicheren, anlassbezogenen Anforderung und Übermittlung von Entgeltdaten. Ziel der Verfahren ist u.a. der Abbau von Bürokratiekosten bei der Kommunikation zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungsträgern. Dazu konnten die Verfahren:

  • rvBEA – "rv" steht für Rentenversicherung und „BEA“ steht für Bescheinigungen elektronisch anfordern und annehmen sowie
  • BA-BEA – bezeichnet das entsprechende Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

bereits optional (Registrierung erforderlich) genutzt werden. Mit dem Siebten SGB IV-Änderungsgesetz sollen diese Verfahren zukünftig mehr und mehr verpflichtend werden.

So ist voraussichtlich ab dem 1. Juli 2021 im Rahmen von rvBEA für die von der gesetzlichen Rentenversicherung anzufordernden Bescheinigungen (erstmalige Ermittlung des Einkommens, Ermittlung von Einkommensänderungen und Auskunftspflicht des Arbeitgebers), keine Registrierung mehr erforderlich. Die mit der bisherigen Registrierung verbundene Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens einmal wöchentlich zu prüfen, ob die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) Anforderungen auf ihrem Kommunikationsserver hinterlegt hat und diese abzurufen, besteht dann ausnahmslos für alle.

Wichtig: Dieses gilt insbesondere auch für die Anforderung einer DEÜV-Meldung mit Abgabegrund "57" (Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn und bei Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren) durch die Rentenversicherung.

Mit dem Verfahren BA-BEA gewinnt eine digitale und bürgerfreundliche Gestaltung des Antragsprozesses und damit eine zügige Entscheidung über den Anspruch auf Sozialleistungen erheblich an Bedeutung. So erhält die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 3,7 Mio. Arbeitsbescheinigungen von Arbeitgebern, SV-Trägern und sonstigen Stellen. Dazu kommen noch rund 800.000 Bescheinigungen über einen erzielten Nebenverdienst. Ziel ist es auch in diesem Verfahren, die elektronisch vorliegenden Antragsdaten der leistungsberechtigten Personen und die elektronisch übermittelten Daten der Bescheinigungen medienbruchfrei zusammenzuführen.
Arbeitgeber, die noch nicht an BA-BEA teilnehmen, können sich während einer Übergangszeit bis Ende 2022 auf das ab dem 1. Januar 2023 geltende Verfahren einstellen.

Elektronische Anforderung fehlender Jahresmeldungen

Für jeden am 31. Dezember versicherungspflichtig Beschäftigten hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, eine Jahresmeldung mit dem Abgabegrund "50" an die zuständige Einzugsstelle zu übermitteln. Die Krankenkassen leiten die Daten an die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit weiter, wo sie für die spätere Rentenfestsetzung in das Rentenkonto des Versicherten übernommen, für die Betriebsprüfung vorgehalten oder für statistische Zwecke genutzt werden.
Allerdings kommen nicht alle Arbeitgeber dieser Meldeverpflichtung nach. So mussten beispielsweise im Kalenderjahr 2016 ca. 700.000 fehlende Jahresmeldungen von den Krankenkassen per Brief angefordert werden. Zur Vermeidung dieses papiergebundenen Verfahrens wird den Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 die Möglichkeit eingeräumt, fehlende Jahresmeldungen in elektronischer Form anzufordern.
Dazu wird der bekannte Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) um den Datenbaustein Anforderung Meldung (DBAM mit der Angabe "Kalenderjahr für das eine Jahresmeldung angefordert wird") erweitert. Im Anschluss an die elektronische Erinnerung hat der Arbeitgeber die Jahresmeldungen spätestens mit der nächsten Entgeltabrechnung zu übermitteln. Geschieht dies nicht, so erfolgen die nächsten Erinnerungen im bisherigen Papierverfahren.
Die fehlenden Jahresmeldungen zur Unfallversicherung und für geringfügig Beschäftigte werden weiterhin ausschließlich in Papierform angefordert.

Entfall des Kennzeichens Mehrfachbeschäftigung

Das Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung führt immer wieder zu Unsicherheiten in der Praxis, in welchen Lebenssachverhalten (z.B. bei tageweisen Überschneidungen) die Angabe erforderlich ist.
Im Rahmen der Auswertungen für das Bestandsprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass die Kennzeichnung einer Mehrfachbeschäftigung im DEÜV-Meldeverfahren nicht zu einer Qualitätsverbesserung der Meldungen führt. Die Tatbestände können auch ohne diese Kennzeichnung eindeutig festgestellt werden. Insofern kann auf die besondere Kennzeichnung der Meldungen verzichtet werden. Obwohl im Rahmen des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes die Streichung erst zum 1. Januar 2022 festgelegt wurde, einigten sich die SV-Spitzenorganisationen im Rahmen ihrer Meldebesprechung, die Kennzeichnung bereits zum 1. Januar 2021 aus den Datenbausteinen Meldesachverhalt (DBME) und Bestandsabweichung Meldeverfahren (DBBM) zu streichen.

Elektronische Mitgliedsbestätigung

Momentan erhalten die Arbeitgeber aus Anlass einer Anmeldung die Mitgliedsbescheinigungen noch in Papierform. Auch dieser Prozess wurde optimiert und digitalisiert. So haben die Krankenkassen dem Arbeitgeber ab 1. Januar 2021 die Mitgliedschaft in elektronischer Form zu bestätigen. Diese elektronische Bestätigung wird im Arbeitgeber-Meldeverfahren im Rahmen des Qualifizierten Meldedialogs mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) und dem neuen Datenbaustein Mitgliedsbestätigung (DBMB) abgebildet. Eine (zusätzliche) Mitgliedsbescheinigung an den Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.
Somit erhalten Arbeitgeber bei der Anmeldung eines Arbeitnehmers mit den Abgabegründen "10", "11" oder "40" eine elektronische Rückmeldung der Krankenkasse über das Bestehen der Mitgliedschaft.

  • Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft – Mitgliedschaft besteht
    Neben der Information zur Feststellung der Mitgliedschaft wird der Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft aufgrund der Aufnahme der Beschäftigung oder des Krankenkassenwechsels angegeben. Die Angabe entspricht grundsätzlich dem Beginn-Datum der Anmeldung.
    Bei einem Krankenkassenwechsel (Anmeldung mit Abgabegrund "11") ist es möglich, dass in der Rückmeldung ein in der Zukunft liegendes Datum angegeben wird, weil z.B. die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse noch nicht abgelaufen ist und deshalb die Mitgliedschaft bei der neu gewählten Krankenkasse zu einem späteren Zeitpunkt beginnt. In diesen Fällen sind die Ab- und Anmeldung zu stornieren und zu dem in der Rückmeldung der Krankenkasse angegebenen Datum erneut abzugeben.
     
  • Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft – Mitgliedschaft besteht nicht
    Enthält die Rückmeldung, dass keine Mitgliedschaft bei der Krankenkasse besteht, erfolgt auch keine Angabe zum Beginn der Mitgliedschaft. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet die Anmeldung zu stornieren, die korrekte Krankenkasse zu ermitteln und die Anmeldung erneut abzugeben.
    Die elektronische Bestätigung der Krankenkasse ist der Nachweis über die bestehende Mitgliedschaft. Darüber hinaus erfolgen keine weiteren papiergebundenen Mitgliedsbescheinigungen. Bisher ausgestellte papiergebundene Mitgliedsbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit und sind weiterhin aufzubewahren. Insofern erfolgen bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen keine zusätzlichen elektronischen Bestandsmeldungen zum Start des neuen Verfahrens im Januar 2021.

Hinweis: Das elektronische Verfahren gilt nicht für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer.

Veränderungen seit 01.01.2021

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz soll das Arbeitgeber-Meldeverfahren optimiert werden. Unter anderem wurden die hier aufgeführten Änderungen vorgenommen.

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