Neuerungen des Mutterschutzes

Der Mutterschutz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts erweitert und angepasst. Das Gesetz wurde bereits am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige Änderungen sind am darauf folgenden Tag in Kraft getreten, andere wiederum gelten erst ab dem 1. Januar 2018.

Grundsätzlich bleiben hingegen diese Regelungen unverändert:

  • Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld
  • Schutzfristen vor und nach der Entbindung
  • Entgeltfortzahlung während des Beschäftigungsverbots
  • Erstattung der Aufwendungen an den Arbeitgeber (AAG Umlageverfahren)

Zwei Neuregelungen sind bereits seit dem 30. Mai 2017 zu beachten. So beträgt die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung nun zwölf statt bisher acht Wochen. Damit wird der stärkeren Pflege und somit auch höheren psychischen und physischen Belastungen der Mutter Rechnung getragen. Des Weiteren wurde für eine nach der zwölften Woche der Schwangerschaft erlittenen Fehlgeburt ein Kündigungsschutz von vier Monaten eingeführt.

So wurde der Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes auch auf Frauen in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen nach § 26 des Berufsbildungsgesetzes und Schülerinnen und Studentinnen (wenn die Ausbildungsstelle Zeit, Ort und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung vorgibt) erweitert. Außerdem wurde der Personenkreis, gemäß geltendem EU-Recht, auch auf arbeitnehmerähnliche Selbständige ausgedehnt.
Zukünftig sind vom Arbeitgeber alle Möglichkeiten zu nutzen, um schwangeren Frauen die Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen, ohne dabei ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Lebens zu gefährden. Damit sollen betriebliche Beschäftigungsverbote weitestgehend vermieden und nur dann ausgesprochen werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausscheiden. Deshalb sind die Arbeitgeber ab 2018 aufgefordert, jeden Arbeitsplatz einer Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen, um zu beurteilen, ob dieser für eine Schwangere, das ungebore Kind und für eine stillende Mutter zu verantworten ist. Diese Regelung ist auch von "reinen Männerbetrieben" zu beachten.

Die bis jetzt geltenden Arbeitszeitregelungen werden flexibler. So ist es unter bestimmten Bedingungen möglich (Einwilligung der Mitarbeiterin liegt vor, ein ärztliches Zeugnis über die Unbedenklichkeit liegt vor und die Alleinarbeit ist ausgeschlossen), auch in der Zeit zwischen 20 und 22 Uhr schwangere oder stillende Frauen ausnahmsweise zu beschäftigen. Dafür ist eine behördliche Genehmigung erforderlich, jedoch ist davon auszugehen, dass bei Erfüllung der drei Bedingungen die Genehmigung nur in Ausnahmefällen verweigert wird.

Ebenso kann eine schwangere oder stillende Frau auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, allerdings nur mit deren Einwilligung, die Alleinarbeit muss ausgeschlossen sein und es muss eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 des Arbeitszeitgesetzes zugelassen sein.

Zu guter Letzt wird ein Ausschuss für Mutterschutz aus Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landesbehörden und weiterer Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, zu bilden sein. Zu seinen Aufgaben gehören:

  • mögliche Gefährdungen für schwangere und stillende Frauen und ihrer Kinder zu ermitteln,
  • sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufzustellen und
  • das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in allen mutterschutzbezogenen Fragen zu beraten.