Bestandsprüfungen

Der Einsatz des Verfahrens wurde ausgesetzt

Mit der Einführung des § 98 Abs. 2 SGB IV sind bei den Einzugsstellen ab dem 1. Januar 2016 so genannte Bestandsprüfungen vorgesehen. Dabei wird die Meldung des Arbeitgebers mit den Bestandsdaten des Sozialversicherungsträgers abgeglichen. Werden Bestandsfehler festgestellt, so ist die Meldung innerhalb von drei Arbeitstagen maschinell zurückzuweisen. Das Verfahren wird in den Gemeinsamen Grundsätzen für Bestandsprüfungen beschrieben und sollte ab 1. Juli 2016 beginnen. Im Rahmen der notwendigen Abstimmungen konnten noch nicht alle Fragen geklärt werden, so dass die geplanten Bestandsprüfungen ausgesetzt wurden, mit dem Ziel, im Rahmen gesetzlicher Änderungen noch inhaltliche Anpassungen im Verfahrensablauf zu ermöglichen.