Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Zuordnung bei Änderungen im Versicherungsverhältnis

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist grundsätzlich dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird. Wird das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nach Beendigung oder bei Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses oder in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März eines Jahres gezahlt, gelten besondere Zuordnungsregelungen.

Sofern im Kalenderjahr der Zuordnung der Einmalzahlung eine Änderung im Versicherungsstatus des Arbeitnehmers eingetreten ist, ist dieser Umstand bei der beitragsrechtlichen Behandlung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts zu berücksichtigen.

Für die Berechnung der Beiträge aus der Einmalzahlung sind die Beitragsgruppen maßgebend, die in dem Monat gelten, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zugeordnet wird.

Wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach dem Wechsel von einem versicherungspflichtigen in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber gewährt, richtet sich die Bewertung danach, aus welchem der versicherungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitte der Anspruch auf die Einmalzahlung entstanden ist.
Auch wenn es sich in diesen Fällen um den gleichen Arbeitgeber handelt, so wird davon ausgegangen, dass die Einmalzahlung im Regelfall auf einer klar definierbaren Anspruchsgrundlage basiert. Diese liegt entweder in dem versicherungspflichtigen oder in dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, so dass danach eine entsprechende Zuordnung möglich ist.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, so ist die Einmalzahlung entsprechend aufzuteilen, den jeweiligen Zeiträumen zuzuordnen und dementsprechend zu verbeitragen.

Beispiele

Beurteilung: Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum (der versicherungspflichtigen Beschäftigung) des laufenden Kalenderjahres, also dem Monat Juni, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat Juni geltenden Beitragsgruppen (1111) maßgebend.

Beurteilung: Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem Entgeltabrechnungszeitraum der Zahlung, also dem Monat August, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat August geltenden Beitragsgruppen (6500) maßgebend. Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sind im laufenden Kalenderjahr allein die Zeiten, in der die Beschäftigung geringfügig ausgeübt wird (01.07. bis 31.08.), zu berücksichtigen.

Beurteilung: Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, so ist die Einmalzahlung entsprechend aufzuteilen. Der Anteil der Einmalzahlung, der auf das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis entfällt, ist, wie unter Beurteilung a) beschrieben, zu verbeitragen. Der Anteil der Einmalzahlung, der auf das geringfügige Beschäftigungsverhältnis entfällt, ist, wie unter Beurteilung b) beschrieben, zu verbeitragen.

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu zählen auch Zahlungen zur Abgeltung verfallener Urlaubsansprüche.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei einem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers, der weder übertragbar noch vererblich ist. Daraus folgte, dass Urlaubsansprüche bzw. Abgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub verfallen, wenn der Arbeitnehmer verstirbt. Wurde aufgrund von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bei Tod des Arbeitnehmers dennoch eine Urlaubsabgeltung an Angehörige gezahlt, galt dieses sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) vertritt jedoch die Rechtsauffassung, dass aufgrund des Todes des Arbeitnehmers der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses verfällt. Mit dem BAG-Urteil vom 22. Januar 2019 (9 AZR 45/16) erfolgte die erwartete unionsrechtskonforme Anpassung der nationalen Rechtsprechung, danach ist der Vergütungsanspruch noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden und ist dementsprechend als (einmalige) Einnahme aus der Beschäftigung anzusehen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kamen anlässlich Ihrer Besprechung vom 20. November 2019 zu dem Ergebnis, an ihrer bisherigen Auffassung nicht weiter festzuhalten. Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers stellen, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird, ein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar und sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Urlaubsabgeltungen, die nach dem 22. Januar 2019 (Datum des o.g. BAG-Urteils) gezahlt werden, anzuwenden.