Flexi-Rentengesetz

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen ab 01.01.2017

Mit dem Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten vor Erreichen der Regelaltersgrenze u.a. für Altersvollrentner erweitert.

Bisher waren Beschäftigte, die eine Altersvollrente beziehen, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei. Für diese Beschäftigten wurde lediglich der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung entrichtet (RV-Beitragsgruppenschlüssel 3).

Ab dem 01.01.2017 besteht Rentenversicherungsfreiheit für beschäftigte Altersvollrentner erst nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird. Allerdings hat der Beschäftigte die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten (RV-Beitragsgruppenschlüssel 1).

Die Erklärung zum Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bei Bezug einer Vollrente wirkt in die Zukunft und ist für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bindend. Sie ist vom Beschäftigten und Arbeitgeber zu unterschreiben und muss den Tag des Eingangs enthalten. Die Verzichtserklärung ist nicht an den Rentenversicherungsträger zu senden, sondern wird mit den Entgeltunterlagen aufbewahrt.

Bereits in 2016 beschäftigte Altersvollrentner, deren Beschäftigung unverändert andauert und die aufgrund der bisherigen Regelung rentenversicherungsfrei waren, bleiben in dieser Beschäftigung auch weiterhin beitragsfrei (Besitzstandsregelung), so dass nur der Arbeitgeberbeitragsanteil zu zahlen ist (RV-Beitragsgruppenschlüssel 3). In diesen Fällen besteht jedoch ebenfalls die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten (RV-Beitragsgruppenschlüssel 1).

Der Verzicht wirkt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis auch über die Regelaltersgrenze hinaus.

Die aufgrund der Neuregelungen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) wirken sich rentensteigernd aus und werden zum 1. Juli des folgenden Jahres bei einer Rentenneuberechnung entsprechend berücksichtigt.

In der Arbeitslosenversicherung waren bisher Arbeitnehmer ab dem Erreichen der Regelaltersgrenze beitragsfrei. Aus Gründen der Chancengleichheit gegenüber jüngeren Arbeitnehmern bestand für den Arbeitgeber die Verpflichtung, seinen Beitragsanteil zu zahlen (ALV-Beitragsgruppenschlüssel 2). Um die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern attraktiver auszugestalten, entfällt ab dem 01.01.2017 (befristet bis zum 31.12.2021) der bislang zu zahlende Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze (ALV-Beitragsgruppenschlüssel 0).