Meldungen bei Elternzeit

Unterbrechungen von weniger als einem Kalendermonat

Bei Inanspruchnahme von Elternzeit sind ab dem 1. Januar 2017 auch Unterbrechungszeiträume zu melden, die weniger als einen Kalendermonat umfassen.
Eine Unterbrechungsmeldung ist immer dann zu übermitteln, wenn das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis durch die Zahlung von Krankengeld, Mutterschaftsgeld und anderen nach dem SGB bestimmten Leistungen für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen wird. Für die Dauer des Leistungsbezugs besteht für die Mitglieder Beitragsfreiheit. Das gilt auch für die Inanspruchnahme von Elternzeit.

Freiwillig versicherte Arbeitnehmer sind jedoch nur dann für die Dauer der Elternzeit beitragsfrei, wenn ohne die freiwillige Mitgliedschaft die gesetzlichen Voraussetzungen der Familienversicherung vorliegen. Grundsätzlich können Krankenkassen bei Inanspruchnahme einer Elternzeit aufgrund der Unterbrechungsmeldung prüfen, ob die freiwillige Mitgliedschaft beitragsfrei fortgesetzt werden kann oder ob die Voraussetzung hierfür nicht vorliegt.

Wird Elternzeit für kurze Zeiträume in Anspruch genommen, so dass die Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses keinen vollen Kalendermonat umfasst, ist eine Unterbrechungsmeldung bisher nicht erforderlich. Entrichtet der Arbeitgeber für den freiwillig versicherten Arbeitnehmer die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Firmenzahlerverfahren, verfügen die Krankenkassen in diesen Fällen über keine Informationen, um zu prüfen, ob während der Unterbrechung die freiwillige Mitgliedschaft beitragsfrei fortgesetzt werden kann oder ob während der Elternzeit weiter Beitragspflicht besteht.

Aus diesem Grund ist ab dem 1. Januar 2017 in jedem Falle, also auch bei Unterbrechungen der Beschäftigung wegen Elternzeit die keinen Kalendermonat umfassen, eine Unterbrechungsmeldung (Abgabegrund 52) zu übermitteln. Diese Meldepflicht gilt, unabhängig vom Versichertenstatus, einheitlich für alle versicherten Arbeitnehmer.