Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsentgelte im Sinne der Sozialversicherung sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar bzw. im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu zählen auch Zahlungen zur Abgeltung verfallener Urlaubsansprüche.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) definierte dazu in seiner früheren Rechtsprechung, dass es sich bei einem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers handelt, der weder übertragbar noch vererblich ist. Daraus folgt, dass Urlaubsansprüche bzw. Abgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub verfallen, wenn der Arbeitnehmer verstirbt.
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2014 – C – 118/13 vertritt dieser jedoch die Rechtsauffassung, dass aufgrund des Todes des Arbeitnehmers der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses verfällt.
Nach Meinung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kommt eine beitragsrechtliche Neubewertung jedoch erst dann in Betracht, wenn die bisherige Rechtsprechung des BAG (nach Ausgang der anhängigen Revisionsverfahren) vor dem Hintergrund der vorgenannten Entscheidung des EuGH unionsrechtskonform angepasst worden ist.
Bis dahin vertreten die Spitzenorganisationen weiter die Auffassung, dass Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzuordnen sind.

Dagegen sind „normale“ Urlaubsabgeltungen, die nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses vom Arbeitgeber an den ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlt werden, unverändert beitragspflichtig und als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt der Beitragsberechnung zugrunde zu legen.