Ukraine – Beschäftigung von Flüchtlingen

Nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten ukrainische Flüchtlinge eine vorläufige Bescheinigung (Fiktionsbescheinigung) über ihr Aufenthaltsrecht; damit verbunden ist auch die Erlaubnis zum Arbeiten. Sowohl die Fiktionsbescheinigung als auch die spätere Aufenthaltserlaubnis muss den Eintrag "Erwerbstätigkeit erlaubt" enthalten. Aufgrund der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung sind die dort genannten Personen von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels bis zum 31. August 2022 befreit, ein Antrag kann aber gestellt werden.
Damit besteht die Möglichkeit, in Deutschland grundsätzlich jede Beschäftigung auszuüben oder eine Ausbildung zu beginnen. Allerdings sind die Zugangsbeschränkungen (Anerkennung von Berufsqualifikationen) in einigen Berufen zu beachten.
Sind die Voraussetzungen erfüllt, so gelten für diesen Personenkreis die gleichen Anforderungen an ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wie bei allen anderen Arbeitnehmern, die in Deutschland erwerbstätig sind. Allerdings kommt bei einer kurzfristigen Beschäftigung mit einem monatlichen Verdienst über 450 Euro keine Versicherungsfreiheit in Betracht, da die Beschäftigung für diese Personen grundsätzlich nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist und somit berufsmäßig ausgeübt wird.
Hinsichtlich der freien Krankenkassenwahl, Meldevorschriften, Berechnung und Zahlung der Beiträge, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle oder nach dem Mutterschutzgesetz, Anspruch auf Krankengeld und Mutterschaftsgeld, Kurzarbeitergeld, Beachtung der Geringfügigkeitsgrenzen, Zahlung des Mindestlohns usw. gibt es keine abweichenden Regelungen.

Die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt, wie üblich, z.B. über das zertifizierte Entgeltabrechnungsprogramm oder sv.net an die gewählte Krankenkasse; bei Minijobs an die Minijob-Zentrale. In aller Regel verfügen die Geflüchteten noch über keine deutsche Sozialversicherungsnummer, so dass diese ggf. mit der ersten Anmeldung und den unbedingt erforderlichen Angaben zu Geburtsname, Geburtsort und Geburtsland beim Rentenversicherungsträger zu beantragen ist.

Ähnlich verhält es sich im Steuerrecht. Auch hier gibt es keine Besonderheiten bei den üblichen Arbeitgeberpflichten. Wie schon bei der Sozialversicherungsnummer wird in aller Regel noch keine persönliche Identifikationsnummer (IdNr) vorliegen. Diese wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufgrund der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde des Unterbringungsorts vergeben. Liegt die Identifikationsnummer noch nicht vor, können für eine Übergangszeit von bis zu drei Monaten die voraussichtlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale angewandt werden.

Webinar-Rückblick

"Beschäftigung Ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

Branchenübergreifend gibt es viele Gründe für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt es die unterschiedlichsten Voraussetzungen und gesetzliche Vorschriften zu beachten. Wie verhält es sich bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Personen aus Drittstaaten? Welche besonderen Aufenthaltsbestimmungen gelten, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in mehreren Staaten beschäftigt sind und welche Unterlagen sind erforderlich? Wie sind die Meldevorschriften zur Sozialversicherung, sind Familienangehörige mitversichert und gibt es Besonderheiten bei der Inanspruchnahme von Leistungen?

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