Kurzfristige Beschäftigung

Vorübergehende Anhebung der Zeitgrenzen

Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung werden übergangsweise vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen auf vier Monate oder 102 Arbeitstagen angehoben. Die Übergangsregelung ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten.

Aufgrund einer Bestandsschutzregelung gilt die Zeitdauer von vier Monaten bzw. 102 Arbeitstagen nicht für Beschäftigungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juni 2021 bestanden und nicht die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung nach der bis zum 31. Mai 2021 geltenden Zeitdauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen erfüllt haben. Dadurch ergeben sich für bereits bestehende Beschäftigungen, die aufgrund der bis zum 31. Mai 2021 geltenden Regelung nicht kurzfristig waren, rückwirkend ab 1. März 2021 keine versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Änderungen. Die Beurteilung der nach dem 31. Mai 2021 aufgenommenen und über den 31. Oktober 2021 hinausgehenden Beschäftigungen erfolgt nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht.

  • Entscheidend für die Anwendung der zulässigen Zeitdauer ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat; also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.

Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Juni 2021 kurzfristig beschäftigt waren, weil die voraussichtliche Zeitdauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen nicht überschritten wurde, können unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in der Zeit vom 1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021 längstens bis zur Dauer von insgesamt vier Monaten bzw. 102 Arbeitstagen kurzfristig beschäftigt bleiben.

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Zeitraum 1. Juni 2021 bis 31. Oktober 2021 fällt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens vier Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.

Eine Beschäftigung, die bis zum 31. Oktober 2021 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens vier Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist.

  • Wichtig
    Zum 1. November 2021 tritt durch den Wegfall der Übergangsregelung kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. November 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. Das heißt, Beschäftigungen die in 2021 vor dem 1. November begonnen haben und darüber hinaus weiter andauern und deren Zeitgrenze von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen am 31. Oktober erreicht ist, sind vom 1. November 2021 nicht mehr versicherungsfrei.

Eine Beschäftigung, die nach dem 31. Oktober 2021 beginnt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. In jedem Fall gilt, dass die übrigen Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen ebenso vorliegen müssen, so dass diese Beschäftigungsverhältnisse unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in 2021 und bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von über 450 Euro nicht berufsmäßig ausgeübt werden.

Bisher galt: Sofern eine kurzfristige Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, erfolgte die Prüfung anhand der Grenze von drei Monaten, wenn nicht, so waren insgesamt 70 Arbeitstage maßgebend.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. November 2020 entschieden, dass die Zeitgrenze von drei Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind. Eine Anwendung der jeweiligen Zeitgrenze in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage erfolgt nicht. Das bedeutet, die Voraussetzungen der Kurzfristigkeit bei einer im Voraus befristeten und an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübten Beschäftigung sind auch erfüllt, wenn diese im Laufe des Kalenderjahres zwar auf mehr als drei Monate im Voraus begrenzt ist, jedoch an nicht mehr als 70 Arbeitstagen ausgeübt wird.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, diesem Urteil ab 1. Juni 2021 zu folgen. An der bis dahin geltenden Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten.

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