Statusfeststellungen

Beschäftigung von Angehörigen und Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Einzugsstelle (Krankenkasse) hat einen Antrag auf Statusfeststellung durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist (obligatorisches Statusfeststellungsverfahren). Gehört der Beschäftigte zu dem o. a. Personenkreis, so ist die Anmeldung entsprechend zu kennzeichnen.

  • 1 = Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers
  • 2 = Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH

Nach Eingang einer entsprechend gekennzeichneten Anmeldung wird die Meldung an die Deutsche Rentenversicherung Bund weitergeleitet, die daraufhin die Ermittlungen zur Statusfeststellung einleitet. In dem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass in diesen Fällen die Bundesagentur für Arbeit (BA) leistungsrechtlich an die Feststellung und Entscheidung der Clearingstelle gebunden ist. Somit wird verhindert, dass möglicherweise mehrere Jahre Beiträge für ein Versicherungsverhältnis gezahlt werden, das im Leistungsfall nicht anerkannt wird und letztendlich keine Leistung erfolgt.

Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht (BSG) stellte sich die Frage, ob auch bei einem Wechsel der Krankenkasse in der Anmeldung des Beschäftigten bei der neuen Krankenkasse ein entsprechendes Kennzeichen zu setzen und ein Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung Bund durchzuführen ist. Diese Verfahrensweise würde sowohl bei der Deutschen Rentenversicherung Bund als auch bei den Arbeitgebern zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen. So würde bei jedem Krankenkassenwechsel ein erneutes Statusfeststellungsverfahren veranlasst, auch wenn sich die Verhältnisse, die der erstmaligen Statusfeststellung zu Grunde lagen, nicht geändert haben. Daher sind die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung der Auffassung, dass in diesen Fällen lediglich bei der erstmaligen Aufnahme der Beschäftigung, nicht jedoch bei einem späteren Wechsel der Krankenkasse ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Ergänzend dazu sollte eine entsprechende gesetzliche Klarstellung angeregt werden.

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