Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Verwarnungsgelder – beitragspflichtig?

Seit dem 01.05.2014 sind vom Arbeitgeber übernommene Buß- und Verwarnungsgelder, die gegen bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer verhängt wurden, steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. In einer aktuellen Entscheidung des BFH vom 13.08.2020 wurde dieses Thema erneut verhandelt. Fraglich war, wie Verwarnungsgelder zu behandeln sind, wenn diese aufgrund von Rechtsverstößen der Beschäftigten verhängt werden, die Festsetzung und Forderung allerdings gegen den Arbeitgeber (Halter des Fahrzeugs) erfolgt.

Beteiligter des Verwaltungsverfahrens ist in diesem Falle nur der Arbeitgeber und nicht der Fahrer. Die Zahlung des Verwarnungsgeldes erfolgt somit auf die eigene Schuld des Arbeitgebers und wirkt nur gegen ihn selbst. Insofern unterbleibt eine Beteiligung des Beschäftigten, die zunächst vordergründig den Schluss zulässt, dass es sich hierbei nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handelt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hierzu jedoch weiter ausgeführt, dass seitens des Arbeitgebers der Verzicht auf einen Regress zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und einer Verbesserung seiner Vermögenssituation führt. Der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil führt letztendlich nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG zum steuerpflichtigen Arbeitslohn und in Verbindung mit § 14 Abs. 1 SGB IV auch zum Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn.

Am Ende bleibt es auch nach der aktuellen Entscheidung des BFH bei der beitragsrechtlichen Bewertung von übernommenen Buß- und Verwarnungsgelder. Es ist unerheblich, ob die Sanktion gegen den Arbeitgeber oder gegen den Beschäftigten (Fahrer) erfolgt. Sofern die Verwarnungsgelder durch den Arbeitgeber übernommen werden und der Beschäftigte dadurch einen geldwerten Vorteil erlangt, handelt es sich um steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

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