Geringfügige Beschäftigung

Kurzfristige Beschäftigung: 3 Monate oder 70 Arbeitstage?

Mit dem Urteil vom 24. November 2020 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Zeitgrenze von 3 Monaten und die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen gleichwertige Alternativen zur Begründung einer kurzfristigen Beschäftigung sind.

Eine Anwendung der jeweiligen Zeitgrenze in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage erfolgt nicht. Folglich sind die Voraussetzungen der Kurzfristigkeit bei einer im Voraus befristeten und an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübten Beschäftigung auch dann erfüllt, wenn diese im Laufe des Kalenderjahres zwar auf mehr als drei Monate im Voraus nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, jedoch an nicht mehr als 70 Arbeitstagen ausgeübt wird. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung folgen diesem Urteil spätestens seit 1. Juni 2021 und halten an ihrer anderslautenden bisherigen Rechtsauffassung, wonach bei einer an weniger als 5 Tagen in der Woche ausgeübten Beschäftigung immer auf 70 Arbeitstage abzustellen war, nicht mehr fest. Egal ob längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage, immer dann, wenn eine der beiden Optionen erfüllt ist, sind – unabhängig von der Verteilung der wöchentlichen Arbeitstage – die zeitlichen Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung erfüllt.

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von 3 Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. So ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen die maßgebenden Zeitgrenzen überschreitet.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes ist geregelt worden, dass die Minijob-Zentrale dem Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2022 unverzüglich nach Eingang der Anmeldung für einen kurzfristig Beschäftigten zurückzumelden hat, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.

Für die Rückmeldung der Minijob-Zentrale wird im Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) der neue Meldegrund 07 (Rückmeldung Beschäftigungszeiten für kurzfristig Beschäftigte) aufgenommen. Die Angabe erfolgt mit dem Kennzeichen „Kurzfristige Beschäftigung“ im neuen Datenbaustein „Rückmeldung bei kurzfristiger Beschäftigung“ (DBKB) und beschränkt sich auf die Feststellung, ob im Kalenderjahr der Verarbeitung der Anmeldung eine weitere kurzfristige Beschäftigung bestand oder besteht. Dabei stehen die Kennzeichen „1“ für „ja“ und „0“ für „nein“.

Die Rückmeldung ist unverzüglich nach Eingang der Anmeldung zu erstellen; folglich können auch nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung Grundlage der Rückmeldung sein. Der Arbeitgeber erhält damit die Gelegenheit, die Einhaltung der Zeitgrenzen zu überprüfen. Sind diese überschritten, so ist die Beschäftigung versicherungspflichtig und dementsprechend zu melden.

Mit der Änderung des Seefischereigesetzes wurde außerdem beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2022 in den Anmeldungen für kurzfristig Beschäftigte anzugeben ist, wie der Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Dabei ist in den Meldungen zu unterscheiden, ob der Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichert ist, privat krankenversichert beziehungsweise anderweitig im Krankheitsfall abgesichert ist.

  • Beschäftigter ist gesetzlich krankenversichert
    Für die Dauer der Beschäftigung besteht ein Krankenversicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland und zwar unabhängig davon, ob die Versicherung im Rahmen einer Versicherungspflicht oder einer freiwilligen Krankenversicherung oder einer Familienversicherung durchgeführt wird.
     
  • Beschäftigter ist privat krankenversichert oder anderweitig im Krankheitsfall abgesichert
    Für die Dauer der Beschäftigung besteht eine Krankheitskostenversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unabhängig davon, ob es zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassen ist oder nicht. Die Versicherung kann auch vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer Gruppenversicherung für seine Arbeitnehmer als versicherte Personen abgeschlossen werden. Als anderweitig abgesichert sind Beschäftigte anzusehen, die im Krankheitsfall Leistungen aus Sondersystemen erhalten oder einen Anspruch auf Sachleistungen zu Lasten eines ausländischen Versicherungsträgers haben; einen solchen Sachleistungsanspruch bei geringfügiger Beschäftigung in Deutschland haben gegenwärtig in Dänemark, Luxemburg oder Österreich krankenversicherte Personen. Dazu werden im Datensatz „Meldung“ die folgenden Kennzeichen aufgenommen:

    1 = Beschäftigter ist gesetzlich krankenversichert
    2 = Beschäftigter ist privat krankenversichert oder anderweitig im Krankheitsfall abgesichert

    Erforderlich sind diese Angaben bei der Anmeldung aus Anlass der Aufnahme der Beschäftigung (GD 10) oder gleichzeitigen An- und Abmeldung (GD 40) einer kurzfristigen Beschäftigung (PRG 110) und zwar für die Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2022.

    Der entsprechende Nachweis des Krankenversicherungsschutzes ist vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen aufzubewahren.
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