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Die Europawahl liegt hinter uns und hat innerhalb der Regierungsparteien für einigen Wirbel gesorgt.
Auch wenn die Wogen noch nicht geglättet sind, wird in den Ministerien bis zur Sommerpause weiter an neuen Gesetzesvorhaben gearbeitet. So natürlich auch im Bundesministerium für Gesundheit. Unter der Führung von Minister Jens Spahn wird dort der Entwurf eines Faire-Kassenwahl-Gesetzes (GKV-FKG) formuliert. Unter anderem ist vorgesehen und überaus positiv zu bewerten, dass die Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen endlich gerechter verteilt werden sollen.
Allerdings sieht der Gesetzentwurf auch eine Abschaffung der Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband vor. Dieses wurde jüngst auf der Verwaltungsratssitzung der IKK gesund plus am 10.04.2019 von den beiden Vorsitzenden Hans-Jürgen Müller und Peter Wadenbach stark kritisiert. Garantiert doch schon seit jeher eine funktionierende Selbstverwaltung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, dass deren Interessen auch auf höchsten Ebenen im Gesundheitswesen durchgesetzt werden. Die nächsten Wochen werden zeigen, inwieweit die Entwürfe tatsächlich Gesetzesqualität erlangen.
Doch bis dahin vergeht noch etwas Zeit. Genießen Sie einen hoffentlich schönen Sommer und tanken wieder neue Kräfte für die in diesem Jahr noch anstehenden Aufgaben.

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