Jahresarbeitsentgeltgrenze: Entgeltänderungen

GKV-Spitzenverband schafft Klarheit: Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze oder auch Versicherungspflichtgrenze) übersteigt, sind kranken- und pflegeversicherungsfrei.

Die Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts und infolgedessen die Beurteilung der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern ist in bestimmten Fallkonstellationen oftmals nicht ganz eindeutig und zweifelsfrei zu treffen. Deshalb stellt der GKV-Spitzenverband die "Grundsätzlichen Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze" zur Verfügung. Diese wurden zwischenzeitlich mit Datum vom 20.03.2019 aktualisiert und verschaffen insbesondere in zwei Punkten weitere Klarheit.

Änderungen der Einkommensverhältnisse lösen erst mit dem Entstehen des Anspruchs auf das erhöhte Arbeitsentgelt (von diesem Zeitpunkt an) eine neue zukunftsbezogene Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts und eine daran geknüpfte versicherungsrechtliche Bewertung aus.
Das Gleiche gilt für im Laufe des Jahres bereits absehbare Entgeltminderungen (z.B. aus Anlass des Entgeltausfalls wegen Beginns der Schutzfristen und einer sich anschließenden Elternzeit oder der Reduzierung des Beschäftigungsumfangs von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung).
Es genügt für die Berücksichtigung derartiger Entgeltveränderungen in diesem Zusammenhang nicht, dass sie in absehbarer Zukunft eintreten sollen, selbst wenn hierfür eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Davon abweichend hat das Bundessozialgerichts (BSG) in einem Urteil vom 07.06.2018 zum Ausscheiden aus der Versicherungspflicht entschieden, dass bei der zum Ende des laufenden Kalenderjahres erforderlichen Prognoseentscheidung zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts für das kommende Kalenderjahr das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr hochzurechnen ist.
In diesen Fällen also, in denen es um das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze geht, ist zum Ende/Ablauf des laufenden Kalenderjahres (Prognosezeitpunkt) das vereinbarte Arbeitsentgelt auf ein zu erwartendes Jahresarbeitsentgelt für das nächste Kalenderjahr (Prognosezeitraum) hochzurechnen.
Grundlage sind zunächst die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse. Entsprechend dem BSG-Urteil vom 07.06.2018 sind allerdings die zum Prognosezeitpunkt objektiv feststehenden (z.B. durch vertragliche Regelungen) oder mit hinreichender Sicherheit absehbaren Entgeltveränderungen (z.B. aus Anlass des Entgeltausfalls wegen Beginn der Schutzfristen und einer sich anschließenden Elternzeit) in die Prognose mit einzubeziehen und zu berücksichtigen.

Des Weiteren wird in den "Grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze" unter Nummer 5.1 (erstmals) beschrieben, dass nicht jede kurzfristige Entgeltminderung die Versicherungsfreiheit enden lässt und damit zum Eintritt von Versicherungspflicht führt. Eine zeitlich auf nicht mehr als drei Monate befristete Minderung des laufenden Arbeitsentgelts lässt die Versicherungsfreiheit dann fortbestehen, wenn absehbar ist, dass danach die oder annähernd die Verhältnisse vor der Entgeltminderung vorliegen. Dies gilt nicht bei Ausübung einer zeitlich befristeten Beschäftigung während der Elternzeit oder Pflegezeit.
Sofern in diesen Fällen einer zeitlich befristeten Minderung des laufenden Arbeitsentgelts von nur kurzer Dauer (bis zu drei Monaten) im Einzelfall beendet wurde, behält es dabei sein Bewenden und soll nicht beanstandet werden.