Maschinelles Meldeverfahren

Bescheinigungen elektronisch anfordern und annehmen

Zur Stärkung des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Arbeitgebern, den Trägern der Rentenversicherung (RV) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) besteht zur Vermeidung von Medienbrüchen die Möglichkeit einer sicheren, anlassbezogenen Anforderung und Übermittlung von Entgeltdaten. Ziel der Verfahren ist u.a. der Abbau von Bürokratiekosten bei der Kommunikation zwischen Arbeitgebern und den Sozialversicherungsträgern. Dazu konnten die Verfahren:

  • rvBEA – "rv" steht für Rentenversicherung und „BEA“ steht für Bescheinigungen elektronisch anfordern und annehmen sowie
  • BA-BEA – bezeichnet das entsprechende Verfahren der Bundesagentur für Arbeit

bereits optional (Registrierung erforderlich) genutzt werden. Mit dem Siebten SGB IV-Änderungsgesetz sollen diese Verfahren zukünftig mehr und mehr verpflichtend werden.

So ist voraussichtlich ab dem 1. Juli 2021 im Rahmen von rvBEA für die von der gesetzlichen Rentenversicherung anzufordernden Bescheinigungen (erstmalige Ermittlung des Einkommens, Ermittlung von Einkommensänderungen und Auskunftspflicht des Arbeitgebers), keine Registrierung mehr erforderlich. Die mit der bisherigen Registrierung verbundene Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens einmal wöchentlich zu prüfen, ob die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) Anforderungen auf ihrem Kommunikationsserver hinterlegt hat und diese abzurufen, besteht dann ausnahmslos für alle.

Wichtig: Dieses gilt insbesondere auch für die Anforderung einer DEÜV-Meldung mit Abgabegrund "57" (Meldung der beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn und bei Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren) durch die Rentenversicherung.

Mit dem Verfahren BA-BEA gewinnt eine digitale und bürgerfreundliche Gestaltung des Antragsprozesses und damit eine zügige Entscheidung über den Anspruch auf Sozialleistungen erheblich an Bedeutung. So erhält die Bundesagentur für Arbeit jährlich rund 3,7 Mio. Arbeitsbescheinigungen von Arbeitgebern, SV-Trägern und sonstigen Stellen. Dazu kommen noch rund 800.000 Bescheinigungen über einen erzielten Nebenverdienst. Ziel ist es auch in diesem Verfahren, die elektronisch vorliegenden Antragsdaten der leistungsberechtigten Personen und die elektronisch übermittelten Daten der Bescheinigungen medienbruchfrei zusammenzuführen.
Arbeitgeber, die noch nicht an BA-BEA teilnehmen, können sich während einer Übergangszeit bis Ende 2022 auf das ab dem 1. Januar 2023 geltende Verfahren einstellen.