Infektionsschutzgesetz – Entschädigungen bei Schul- und Kitaschließungen

Ab dem 30. März 2020 haben Eltern, deren Kind wegen Schließung der Kita oder der Schule betreut werden muss, einen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Dieser ist für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr vorgesehen, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für jeden Sorgeberechtigten von bisher sechs auf zehn Wochen, bei Alleinerziehenden auf bis zu zwanzig Wochen verlängert. Der monatliche Höchstbetrag von 2.016 Euro und die Befristung bis zum Jahresende 2020 verändern sich nicht. So sieht es der Gesetzentwurf vor. Die Regelung soll rückwirkend zum 30. März 2020 in Kraft treten.