Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu zählen auch Zahlungen zur Abgeltung verfallener Urlaubsansprüche.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei einem Urlaubsanspruch um einen höchstpersönlichen Anspruch des Arbeitnehmers, der weder übertragbar noch vererblich ist. Daraus folgte, dass Urlaubsansprüche bzw. Abgeltungsansprüche für nicht genommenen Urlaub verfallen, wenn der Arbeitnehmer verstirbt. Wurde aufgrund von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen bei Tod des Arbeitnehmers dennoch eine Urlaubsabgeltung an Angehörige gezahlt, galt dieses sozialversicherungsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) vertritt jedoch die Rechtsauffassung, dass aufgrund des Todes des Arbeitnehmers der arbeitsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses verfällt. Mit dem BAG-Urteil vom 22. Januar 2019 (9 AZR 45/16) erfolgte die erwartete unionsrechtskonforme Anpassung der nationalen Rechtsprechung, danach ist der Vergütungsanspruch noch während des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitnehmer entstanden und ist dementsprechend als (einmalige) Einnahme aus der Beschäftigung anzusehen.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kamen anlässlich Ihrer Besprechung vom 20. November 2019 zu dem Ergebnis, an ihrer bisherigen Auffassung nicht weiter festzuhalten. Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers stellen, sofern die Abgeltung im Einzelfall tatsächlich gezahlt wird, ein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dar und sind dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen. Die geänderte Rechtsauffassung ist für Urlaubsabgeltungen, die nach dem 22. Januar 2019 (Datum des o.g. BAG-Urteils) gezahlt werden, anzuwenden.