Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Mit dem "Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – Beschäftigungschancengesetz" soll u.a. die Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit, in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag einzugehen (freiwillige Weiterversicherung), fortgeführt werden.

Mit dem Gesetzgebungsverfahren für das Beschäftigungschancengesetz hat die Bundesregierung hinsichtlich der freiwilligen Arbeitslosenversicherung u.a. die folgenden Änderungen umgesetzt:

  • Wer ab dem 1.1.2011 als Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, kann nach fünf Jahren und dann jeweils mit einer dreimonatigen Frist das Versicherungsverhältnis kündigen. Die Versicherung endet auch dann, wenn der Versicherte mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand ist.
  • Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit gestellt werden.
  • Der monatliche Beitrag bemisst sich an der vollen Bezugsgröße (= jährlich neu berechnete Rechengröße in der gesetzlichen Sozialversicherung).
  • Für Existenzgründer ist prinzipiell immer folgende Sonderregelung vorgesehen: Innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme der Tätigkeit zahlen sie einen hälftigen Beitrag.
  • Wer ab 2011 zweimal als Selbstständiger Arbeitslosengeld bezieht, wird in der Regel nicht mehr als Selbstständiger in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen.