Neues Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer"

Mit der Einführung der obligatorischen Anschlussversicherung zum 1. August 2013 wird unter anderem sichergestellt, dass für Arbeitnehmer, die aus der Beschäftigung ausscheiden, die Krankenkassenmitgliedschaft kraft Gesetzes ununterbrochen fortbesteht. Die obligatorische Anschlussversicherung erfolgt jedoch nicht, wenn das Mitglied (nach schriftlichem Hinweis der Krankenkasse) widerspricht und ein anderweitiger Versicherungsschutz nachgewiesen wird bzw. wenn die betroffene Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in Deutschland hat.

Für die Krankenkassen ergeben sich insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn der Betreffende nach dem Beschäftigungsende Deutschland verlässt. In diesen Fällen ist es nur mit hohem Aufwand möglich zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für eine obligatorische Anschlussversicherung erfüllt werden. Dies gilt insbesondere für den Personenkreis der Saisonarbeitnehmer. Daher hat der Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2018 mit einer Kennzeichnung in der Anmeldung mitzuteilen, ob der Beschäftigte als Saisonarbeitnehmer tätig ist.

Durch die Angabe, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Saisonarbeitnehmer handelt, gilt der Anscheinsbeweis erbracht, dass die Voraussetzungen für eine obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gegeben sind. Insofern sind weitergehende Ermittlungen, die zu Mehraufwänden bei Krankenkassen und Arbeitgebern führen, nicht erforderlich.
Als Saisonarbeitnehmer gilt: Wer vorübergehend für eine versicherungspflichtige, auf bis zu acht Monate befristete Beschäftigung nach Deutschland gekommen ist, um einen

  • jahreszeitlich bedingten,
  • jährlich wiederkehrenden,
  • erhöhten Arbeitskräftebedarf

des Arbeitgebers abzudecken.

Die Angabe "Saisonarbeitnehmer" ist nur in Anmeldungen aufgrund des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses sowie der gleichzeitigen An- und Abmeldung (Abgabegründe 10 und 40) erforderlich. Dazu wird das neue Kennzeichen "Ja" und "Nein" in den Datensatz Meldung (DSME) aufgenommen. Wird das Kennzeichen "Ja" übermittelt, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Durchführung einer obligatorischen Anschlussversicherung nicht erfüllt sind. In diesen Fällen weist die Krankenkasse den so gekennzeichneten Saisonarbeitnehmer auf ein mögliches Beitrittsrecht nach dem Ende der Beschäftigung hin. Der Beitritt ist dann innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden, nur unter der Voraussetzung eines Nachweises oder ständigen Aufenthalts im Inland, zu erklären. Die Kennzeichnung erfolgt für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2018 und nur bei krankenversicherungspflichtigen Beschäftigten mit ständigem Wohnsitz im Ausland, bei denen davon auszugehen ist, dass sie nach dem Ende der Beschäftigung wieder in ihr Land zurückkehren.
Sie ist nicht erforderlich bei geringfügig Beschäftigten sowie bei Beschäftigten, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind (Personengruppen 109, 110, 190). Fehlt die Angabe zum Kennzeichen „Saisonarbeitnehmer“ oder war diese fehlerhaft, muss die Anmeldung storniert und mit dem korrekten Kennzeichen "Saisonarbeitnehmer" neu abgegeben werden.