Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Änderungen in der Pflegeversicherung seit 01.01.2015 in Kraft.

Für den Fall einer unerwarteten Pflegesituation konnten Arbeitnehmer schon seit 2008 bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben (z.B. um die Pflege zu organisieren). Dieser Freistellungsanspruch wird seit 2015 durch das neue Pflegeunterstützungsgeld flankiert, sofern kein Entgeltfor tzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber besteht.

Gezahlt wird diese Entgeltersatzleistung von der Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen. Die Freistellung aufgrund der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung kann bei jedem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Dabei spielt die Anzahl der Beschäftigten im Betrieb keine Rolle.

Für Arbeitnehmer bestand bisher die Möglichkeit, sich im Rahmen der Pflegezeit für bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen zu lassen, um einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen.
Seit dem 1. Januar 2015 ist es nunmehr möglich eine Freistellung für maximal drei Monate in Anspruch zu nehmen, um einen sterbenden nahen Angehörigen in seiner letzten Lebensphase zu begleiten.
Diese Ansprüche bestehen nur bei Arbeitgebern mit mehr als 15 Beschäftigten.

Reichen sechs Monate Pflegezeit nicht aus, um die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen, besteht die Möglichkeit, für insgesamt 24 Monate die Arbeitsstunden zu reduzieren. Die Arbeitszeit in der Woche muss mindestens 15 Stunden betragen. Ein Anspruch besteht jedoch nur in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigten.

Voraussetzung für Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz ist der Begriff "Nahe Angehörige". Dieser Begriff wurde erweitert. Zu den nahen Angehörigen gehören neben Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehepartnern, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern, Kindern, Adoptivund Pflegekindern, Schwiegerund Enkelkindern auch Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager.

Pflegezeit und Familienpflegezeit können nebeneinander bestehen. Insgesamt darf die Freistellung 24 Monate nicht überschreiten.

Die aufgezählten Freistellungen sind beim Arbeitgeber anzuzeigen. Dabei gelten unterschiedliche Fristen. Bei einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Arbeitstagen, ist dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Eine Familienpflegezeit und eine Kombination aus Pflegezeit und Familienpflegezeit muss grundsätzlich acht Wochen vor Beginn angekündigt werden.

Aufgrund der Freistellungen kann es zu erheblichen finanziellen Einbußen kommen. Deshalb besteht die Möglichkeit, beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen zu beantragen. Dies soll helfen, den Verdienstausfall abzufedern. Es wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt maximal die Hälfte des durch die Arbeitszeitreduzierung fehlenden Nettogehalts ab.