Kurzarbeitergeld

Sofern ein erheblicher Arbeitsausfall mit Nachteilen beim Entgelt vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Anzeige bei der Arbeitsagentur erfolgt ist, haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die Bedeutung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes (KUG) liegt zum einen darin, den Unternehmen ihre eingearbeiteten Arbeitnehmer zu erhalten. Zum anderen behalten die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze und bekommen den Entgeltausfall zumindest zum Teil ersetzt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Anspruchsgrundlagen und Modalitäten sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen, ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Auf den arbeitsrechtlichen Rahmen, in dem Kurzarbeit durch Unternehmen eingeführt werden kann, können wir hier vor dem Hintergrund der Vielfältigkeit der Praxisregelungen nur punktuell eingehen. Entscheidend ist, dass eine Ermächtigungsgrundlage für die Kürzung von Arbeitszeit und -entgelt erforderlich ist. Arbeitgeber dürfen Kurzarbeit grundsätzlich nicht im Wege ihres Direktionsrechts einseitig anordnen.

Als Ermächtigungsgrundlage kommen vor allem Tarif- oder Einzelarbeitsverträge in Betracht. Daraus sollte sich ggf. bereits ergeben, unter welchen Bedingungen (z.B. Ankündigungsfristen, Vereinbarungen) eine Verkürzung der Arbeitszeit zulässig ist. In Unternehmen mit Betriebsrat können beide Seiten eine entsprechende Betriebsvereinbarung schließen, die dann gegenüber allen Mitarbeitern wirkt. Ist kein Betriebsrat vorhanden, muss mit jedem Arbeitnehmer eine einzelvertragliche Vereinbarung über das Einführen von Kurzarbeit getroffen werden.

Die Legaldefinition des erheblichen Arbeitsausfalls – einer wesentlichen Anspruchsgrundlage des Kurzarbeitergeldes – verlangt, dass dieser auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist.

Im SGB III ist definiert, wann ein Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründen beruht und wann ein unabwendbares Ereignis vorliegt: So beruht ein Arbeitsausfall dann auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird und durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist. Als wirtschaftliche Ursachen sind alle Einflüsse anzusehen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem wirtschaftlichen Ablauf ergeben (z.B. Mangel an Rohstoffen oder Einbrechen der Nachfrage). Ein unabwendbares Ereignis liegt u. a. vor, wenn der Arbeitsausfall durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse oder behördliche Maßnahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat.

Ein vorübergehender Arbeitsausfall besteht dann, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder zur Vollarbeit zurückgekehrt werden kann.

Ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt dann vor, wenn Arbeitgeber und ggf. Betriebsrat zuvor vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Als vermeidbar kommt in Betracht, was der Gesetzgeber im SGB III beispielhaft aufzählt: "insbesondere ein Arbeitsausfall, derüberwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,bei Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oderbei der Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann."

Die Bringschuld des Arbeitgebers ist bereits erfüllt, wenn im Unternehmen aktuell mindestens ein arbeitslosenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellter oder Auszubildender) beschäftigt ist.

An die Person des Beschäftigten werden ebenfalls Anforderungen gestellt. Diese gelten als erfüllt, sofern die Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen, aus zwingenden Gründen aufnehmen oder im Anschluss an die Beendigung ihrer Berufsausbildung aufnehmen. Darüber hinaus darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst worden sein. Selbstredend darf der Arbeitnehmer auch nicht – z.B. aufgrund von Arbeitslosenversicherungsfreiheit als geringfügig Beschäftigter – vom KUG ausgeschlossen sein.

Anzeige bei der Arbeitsagentur

Es versteht sich fast von selbst, dass der Arbeitsausfall bei der für den Betriebssitz zuständigen Arbeitsagentur schriftlich angezeigt werden muss. Nutzen Sie dafür die Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit.

  www.arbeitsagentur.de

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