Stempel mit der Aufschrift Mindestlohn

Mindestlohn – Geringfügige Beschäftigung

Zum 1. Januar 2021 steigt der Mindestlohn zunächst auf 9,50 Euro.

Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern, legt der Bundesregierung alle zwei Jahre einen Vorschlag über die Anpassung des Mindestlohns vor. Auf Empfehlung der Kommission hat das Bundeskabinett am 30. Juni 2020 eine Anhebung für 2021 in zwei Stufen beschlossen. Mit der „Dritten Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV3“ steigt der Mindestlohn am 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, eine weitere Anpassung erfolgt dann zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro.

Besondere Aufmerksamkeit ist in diesem Zusammenhang den geringfügig Beschäftigten zu schenken. Auch hier gilt ab 1. Januar 2021 der neue Wert von 9,50 Euro, so dass sich eine Überprüfung der zu leistenden Arbeitsstunden empfiehlt.
Konnten bei einem Mindestlohn von 9,35 Euro bisher maximal 48,12 Stunden im Monat gearbeitet werden, so wird künftig bereits bei einer maximalen Arbeitszeit von 47,37 Stunden (9,50 Euro x 47,37 Stunden = 450,02 Euro) die Geringfügigkeitsgrenze überschritten.

Mindestlohn - im Beitragsrecht der Sozialversicherung

Zum 01.01.2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiloG) ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde eingeführt. Dabei sind in bestimmten Branchen aufgrund bestehender Tarifverträge bis einschließlich 31.12.2017 noch Übergangsregelungen anzuwenden.

Mit dem Mindestlohngesetz wurden grundsätzlich keine Veränderungen der im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht geltenden Regelungen vorgenommen. Die Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen sind wie bisher aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen und abzuführen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (sog. Entstehungsprinzip).

Es ist Aufgabe der Arbeitgeber, den individuellen Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Regelungen zum eingeführten Mindestlohn festzustellen. Dabei wird die Einhaltung des Mindestlohngesetzes von der Zollverwaltung überwacht und kontrolliert.

Aufgrund des Mindestlohngesetzes wurden der Sozialversicherung einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherung keine eigenen Aufgaben zugewiesen. Die mit den Neuregelungen einhergehenden Fragen sind vorrangig dem Arbeitsrecht und nicht dem Beitragsrecht der Sozialversicherung zuzuordnen, trotzdem können sich auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung ergeben. Dies gilt besonders dann, wenn Arbeitgeber die Beiträge und Umlagen auf Basis eines nicht zutreffenden (zu geringen) Arbeitsentgelts berechnen. Deshalb ist die Einhaltung des geltenden Mindestlohns auch ein Bestandteil der Arbeitgeberprüfungen durch die Rentenversicherungsträger.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht für bestimmte Arbeitnehmer eine besondere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten vor. Diese gilt für geringfügig Beschäftigte und für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche (z.B. Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Gebäudereinigungsgewerbe, Messebau und Fleischwirtschaft). Die Arbeitgeber haben Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit festzuhalten.

Nach der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) kann für solche Arbeitnehmer die Dokumentation unterbleiben, deren verstetigtes regelmäßiges Bruttoarbeitsentgelt 2.985 Euro übersteigt, sofern der Arbeitgeber die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz erfüllt.
Davon ausgehend, dass bei schon länger bestehenden Arbeitsverhältnissen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde kein Missbrauch vorliegt, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Vereinfachung ermöglicht und zum 1. August 2015 die MiLoDokV entsprechend ergänzt.
Danach kann die Aufzeichnungspflicht bereits entfallen, wenn das verstetigte regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich ausgezahlt wurde.

Daneben wird bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) seit dem 1. August 2015 auf die Aufzeichnungspflichten verzichtet.

Für bestimmte mobile Arbeitnehmergruppen sieht die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLo- AufzV) ebenfalls Erleichterungen vor. So ist nur die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, wenn die Beschäftigten ausschließlich mit mobilen Tätigkeiten beschäftigt werden, keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können.

Mindestlohngesetz

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015. Damit wurde eine Lohnuntergrenze eingeführt, die nicht unterschritten werden darf. Das Mindestlohngesetz gibt vor, für wen und wann der Mindestlohn zu zahlen ist, wie die Höhe bestimmt und wie die Einhaltung durchgesetzt und kontrolliert wird.

  www.bmas.de

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