Zweites Pflegestärkungsgesetz - Änderungen ab 01.01.2017

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11.2015 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wird insbesondere der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit wird künftig nicht mehr zwischen körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen unterschieden. Alle Beeinträchtigungen werden gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Maßgeblich ist ab 01.01.2017 zudem nicht – wie bisher – wie viel Zeit für die einzelnen Hilfestellungen benötigt wird. Vielmehr wird künftig der Grad der Selbständigkeit des Pflegebedürftigen beurteilt.

Ab dem 01.01.2017 wird es anstelle der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung werden die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten des Menschen in den folgenden sechs Modulen beurteilt:

  1. Mobilität (z.B. Aufstehen, Gehen, Treppensteigen)
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (z.B. Erkennen von Risiken)
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (z.B. Angst, Aggressionen)
  4. Selbstversorgung (z.B. Waschen, Ankleiden, Essen und Trinken)
  5. Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen (z.B. Arztbesuche)
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (z.B. Strukturierung des Tagesablaufes)

Je nach Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und der Fähigkeiten erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade.

Die ab dem 01.01.2017 geltenden Pflegegrade werden wie folgt definiert:

Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit
Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit
Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Bei Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und der Fähigkeiten mit einem gesunden, gleichaltrigen Kind ermittelt.

Personen, die bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, werden in einen der fünf Pflegegrade übergeleitet. Die Umstellung auf die neuen fünf Pflegegrade erfolgt dabei anhand von gesetzlich definierten Überleitungsregeln. Für Pflegebedürftige, bei denen bis zum 31.12.2016 keine eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, gelten die folgenden Überleitungsregeln:

  • von der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2
  • von der Pflegestufe II in den Pflegegrad 3
  • von der Pflegestufe III in den Pflegegrad 4
  • vom Härtefall in den Pflegegrad 5

Pflegebedürftige mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen erhalten somit den nächsthöheren Pflegegrad.

Für Pflegebedürftige, bei denen bis zum 31.12.2016 eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, gelten die folgenden Überleitungsregeln:

  • von der Pflegestufe 0 in den Pflegegrad 2
  • von der Pflegestufe I in den Pflegegrad 3
  • von der Pflegestufe II in den Pflegegrad 4
  • von der Pflegestufe III bzw. Härtefall in den Pflegegrad 5

Pflegebedürftige, bei denen aufgrund von demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde, werden demnach zwei Pflegegrade höher eingestuft.

Die Überleitungen nimmt die Pflegekasse der IKK gesund plus für ihre Pflegebedürftigen automatisch vor. Somit müssen die Betroffenen keinen gesonderten Antrag bei der Pflegekasse stellen. Auch eine erneute Begutachtung ist hierfür nicht erforderlich. Weiterhin ist gewährleistet, dass alle, die bereits Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, diese ab 01.01.2017 auch weiterhin mindestens in gleichem Umfang bekommen, die allermeisten erhalten sogar mehr Leistungen.

Pflegegrad 1

  • Tages- und Nachtpflege: 125 Euro*
  • Vollstationäre Pflege: 125 Euro
  • Entlastungsbetrag: 125 Euro*
  • Wohngruppenzuschlag: 214 Euro

Pflegegrad 2

  • Pflegegeld: 316 Euro
  • Pflegesachleistung: 689 Euro
  • Tages- und Nachtpflege: 689 Euro
  • Vollstationäre Pflege: 770 Euro
  • Entlastungsbetrag: 125 Euro*
  • Wohngruppenzuschlag: 214 Euro

Pflegegrad 3

  • Pflegegeld: 545 Euro
  • Pflegesachleistung: 1.298 Euro
  • Tages- und Nachtpflege: 1.298 Euro
  • Vollstationäre Pflege: 1.262 Euro
  • Entlastungsbetrag: 125 Euro*
  • Wohngruppenzuschlag: 214 Euro

Pflegegrad 4

  • Pflegegeld: 728 Euro
  • Pflegesachleistung: 1.612 Euro
  • Tages- und Nachtpflege: 1.612 Euro
  • Vollstationäre Pflege: 1.775 Euro
  • Entlastungsbetrag: 125 Euro*
  • Wohngruppenzuschlag: 214 Euro

Pflegegrad 5

  • Pflegegeld: 901 Euro
  • Pflegesachleistung: 1.995 Euro
  • Tages- und Nachtpflege: 1.995 Euro
  • Vollstationäre Pflege: 2.005 Euro
  • Entlastungsbetrag: 125 Euro*
  • Wohngruppenzuschlag: 214 Euro

* Als Betrag, der im Wege der Kostenerstattung für Entlastungsleistungen zur Verfügung steht.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 haben einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125,00 Euro monatlich. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen

1. der Tages- oder Nachtpflege,
2. der Kurzzeitpflege,
3. der ambulanten Pflegedienste oder
4. der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag

entstehen.
In den Pflegegraden 2 bis 5 kann der Entlastungsbetrag bei der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes jedoch nicht für Leistungen im Bereich der Selbstversorgung (z.B. Waschen, Ankleiden, Essen) genutzt werden.

Der Entlastungsbetrag kann flexibel innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden. Der nicht verbrauchte Betrag kann – wie bisher bei den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen – in das darauffolgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Der Eigenanteil, den pflegebedürftige Personen bei der vollstationären Pflege in einem Pflegeheim zahlen, richtet sich derzeit nach der jeweiligen Pflegestufe. Mit der Einstufung in eine höhere Pflegestufe steigt demnach auch der vom Pflegebedürftigen zu leistende Eigenanteil. Dies ist ab dem 01.01.2017 nicht mehr der Fall. Alle Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bezahlen künftig den gleichen pflegebedingten Eigenanteil. Die Höhe des pflegebedingten Eigenanteils variiert dabei von Pflegeheim zu Pflegeheim.

Für Pflegebedürftige, deren einrichtungseinheitlicher Eigenanteil im Januar 2017 höher als der jeweilige individuelle Eigenanteil im Dezember 2016 ist, zahlt die Pflegekasse der IKK gesund plus einen Zuschlag in Höhe der Differenz an die stationäre Pflegeeinrichtung. Dies betrifft insbesondere Pflegebedürftige, die bis zum 31.12.2016 Leistungen der Pflegeversicherung entsprechend der Pflegestufen I und II bezogen haben. Da die Pflegekasse der IKK gesund plus in diesen Fällen die Differenz zwischen dem neuen und dem bisherigen Eigenanteil ausgleicht, entstehen den betroffenen Versicherten durch die Überleitung in den neuen Pflegegrad keine Mehrkosten.

Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Zum Zweck der Erhaltung und Wiederherstellung der Selbständigkeit haben Pflegebedürftige bei einer geringen Beeinträchtigung der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten im Pflegegrad 1 ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.
Da es sich bei den geringen Beeinträchtigungen von Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 vorranging um körperliche Einschränkungen handelt, haben diese, neben Beratungs- und Unterstützungsangeboten, Anspruch auf Leistungen bei der Selbstversorgung und der Haushaltsführung. Folgende Leistungen können in Anspruch genommen werden:

  1. Individuelle Pflegeberatung
  2. Beratungseinsätze in der eigenen Häuslichkeit (z.B. durch einen zugelassenen Pflegedienst),
  3. Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
  4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
  5. Finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
  6. Zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
  7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen.

Darüber hinaus haben auch Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von maximal 125,00 Euro monatlich. Sofern Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 die Form der vollstationären Pflege wählen, erhalten diese von der Pflegekasse einen Zuschuss in Höhe von 125,00 Euro monatlich.

Der Anspruch auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besteht ab dem 01.01.2017 für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.
Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125,00 Euro monatlich für die Leistungen der Kurzzeitpflege im Wege der Kostenerstattung einsetzen. Hinsichtlich der maximalen Dauer, der Leistungshöchstbeträge sowie der gegenseitigen Übertragungsmöglichkeiten der nicht in Anspruch genommenen Leistungsbeträge der Kurzzeitpflege bzw. der Verhinderungspflege ergeben sich zum 01.01.2017 keine Änderungen.

Auch im Hinblick auf den Leistungsbetrag für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel (maximal 40,00 Euro monatlich) und dem maximalen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von bis zu 4.000,00 Euro ergeben sich keine Neuerungen.

Für Pflegepersonen werden auch künftig Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Voraussetzung ist, dass sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 an wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen. Pflegepersonen, die die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllen, erhalten außerdem ab 01.01.2017 Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Zudem besteht für Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 pflegen, ab dem 01.01.2017 ein Schutz in der Unfallversicherung.

Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird ab dem 01.01.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für kinderlose Versicherte angehoben.