Hilfsmittel

Hilfsmittel sind sächliche Mittel oder technische Produkte, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen. Zu den Hilfsmitteln gehören Hörgeräte, Gehhilfen, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Kompressionsstrümpfe, Blutzuckermessgeräte, Prothesen und vieles mehr. Hilfsmittel sind Produkte, die im allgemeinen Lebensbereich bzw. im häuslichen Umfeld angewendet werden, also nicht im Krankenhaus oder in der Arztpraxis benötigt werden. Pflegehilfsmittel tragen zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen bei oder ermöglichen ihm eine selbständigere Lebensführung.

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung haben Anspruch auf eine qualitätsgesicherte Versorgung mit Hilfsmittel. Liegen die medizinischen Voraussetzungen für die Versorgung mit Hilfsmitteln vor, so besteht grundsätzlich ein Leistungsanspruch, sofern nicht gesetzliche Einschränkungen dem entgegenstehen. Eine breite Palette von Produkten ist im krankenversicherungsrechtlichen Sinne den Hilfsmitteln zugeordnet.

Hilfsmittelverzeichnis

Die Hilfsmittelrichtlinien enthalten die allgemeine Verordnungsgrundsätze sowie gesonderte Abschnitte zu den Seh- und Hörhilfen. Ein weiterer Bestandteil ist die Arztinformation. Sie wird in Anlehnung an das Hilfsmittelverzeichnis erstellt und informiert Vertragsärzte insbesondere über die vielfältigen Produktarten und Indikationen. Der Arzt soll lediglich die Produktart verordnen, kein bestimmtes Hilfsmittel. Die Verantwortung für Auswahl und Abgabe des wirtschaftlichsten Hilfsmittels liegt beim Leistungserbringer.

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Im Hilfsmittelbereich ergeben sich durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vor allem im Vertragswesen einschneidende Änderungen. Der Gesetzgeber bezweckt mit seinen Maßnahmen, mehr Wettbewerb auszulösen, um das hohe Niveau der Hilfsmittelversorgung in Deutschland erhalten zu können, denn der Kostendruck nimmt zu.

Die Krankenkassen stehen in der Verantwortung, künftig durch vertragliche Regelungen eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung, sicherzustellen. Die Versorgungsverträge sind vorrangig im Wege der öffentlichen Ausschreibung unter Anwendung des einschlägigen Vergaberechts zu schließen.

Das Hilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der Krankenkassen klassifiziert die von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfassten Hilfsmittel. Dieses Verzeichnis stellt eine wichtige Maßnahme zur Qualitätssicherung in der Hilfsmittelversorgung dar. Die Produkte müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, um in das Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen zu werden. Diese Standards sollen auch die Grundlage für Verträge bilden.

Hilfsmittelverzeichnis

Die Versicherten dürfen grundsätzlich nur Vertragspartner der Krankenkassen in Anspruch nehmen, wenn sie ein Hilfsmittel benötigen. Ihnen wird nur bei berechtigtem Interesse unter der Prämisse des Mehrkostenprinzips eine Wahlmöglichkeit eingeräumt. Die Krankenkassen stehen in der Verantwortung, künftig durch vertragliche Regelungen eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung, die auch die notwendige Beratung der Versicherten und sonstige erforderliche Dienstleistungen umfasst, sicherzustellen.
Die Versorgungsverträge sind vorrangig im Wege der öffentlichen Ausschreibung unter Anwendung des einschlägigen Vergaberechts zu schließen, es sei denn, dass dies unzweckmäßig ist. Eine Eingrenzung des Versorgungsanspruchs besteht nicht, so dass für die Versicherten auch in Zukunft der Zugang zu den notwendigen, hochwertigen medizinischen Leistungen gesichert ist.

In einer kurzen Übersicht stellen wir Ihnen an dieser Stelle alle wichtigen Informationen zu Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V und die Regelungen zur Genehmigungspflicht zur Verfügung. (Stand 01.11.2017)

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1. Bekanntmachung über die Absicht eines Vertragsschlusses nach § 127 Abs. 2 SGB V:
Vertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sauerstofftherapie der Produktgruppe 14

Die IKK gesund plus schließt sich der Bekanntmachung über die Absicht eines Vertragsschlusses nach § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sauerstofftherapie der Produktgruppe 14 der BIG direkt gesund, der IKK Nord und der IKK Südwest vom 11.10.2018 an.

Die Absicht zum Abschluss des entsprechenden Vertrages gemeinsam mit den oben genannten Krankenkassen wird hiermit nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V öffentlich bekannt gemacht.

Die Möglichkeit eines Vertragsbeitritts nach § 127 Abs. 2a SGB V ist nach Abschluss des Vertrages gegeben.

Bei Fragen diesbezüglich können Sie gerne Frau Britta Guroll telefonisch unter 0391 2806-4313 oder per eMail unter britta.guroll(at)ikk-gesundplus.de kontaktieren.


2. Bekanntmachung über die Absicht eines Vertragsschlusses nach § 127 Abs. 2 SGB V:
Vertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur aufsaugenden Inkontinenz der Produktgruppe PG 15

Die IKK gesund plus beabsichtigt einen Vertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzmaterialien für den ambulanten und den stationären Bereich zu schließen. Vorgesehen ist ein Rahmenvertrag zur Regelung der Einzelheiten der Versorgung sowie deren Vergütung, Abrechnung und weiteren mit der Versorgung zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen. Als Grundlage für die Verhandlung dient das Vertragsmuster der IKK gesund plus.

Die Absicht zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages wird hiermit nach § 127 Absatz 2 Satz 3 SGB V öffentlich bekannt gemacht.

Interessierte Leistungserbringer sowie Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse von Leistungserbringern können die Angebotsunterlagen unter folgender eMail-Adresse anfordern: simone.kubernath(at)ikk-gesundplus.de

Sofern Sie Interesse an einem Vertragsabschluss haben, senden Sie Ihr Angebot inklusive Hinweisen und Fragen bitte bis zum 31.12.2018 an obige eMail-Adresse. Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Informationen über das Unternehmen
  • Nachweis der Präqualifizierung für die vertraglich relevanten Versorgungsbereiche

Die Möglichkeit eines Vertragsbeitritts nach § 127 Abs. 2a SGB V ist nach Abschluss des Vertrages gegeben.

Bei Rückfragen zu den Vertrags- und Angebotsunterlagen stehen wir Ihnen gerne unter der Telefonnr. 0391 2806-4316 zur Verfügung.