Entlastung für Betriebsrentner ab 2020

Der Deutsche Bundestag hat am 12.12.2019 das "Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV- BRG)" beschlossen. Ab dem 01.01.2020 gilt für pflichtversicherte Mitglieder ein so genannter Freibetrag für Betriebsrenten in Höhe von 159,25 Euro. Somit sind Krankenversicherungs- und  Zusatzbeiträge nur noch aus dem Teil der Betriebsrente zu zahlen, der den Freibetrag überschreitet. Für die Erhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gelten auch über den 31.12.2019 hinaus die bisherigen Regelungen.

Rund vier Millionen pflichtversicherte Bezieher einer Betriebsrente haben seit 2020 bei den Beiträgen zur Krankenversicherung (inkl. Zusatzbeitrag) einen Anspruch auf finanzielle Entlastung. Da das Gesetz erst kurz vor dem Inkrafttreten verabschiedet worden ist, stehen die 105 beteiligten Krankenkassen sowie die rund 46.000 beteiligten Zahlstellen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor technischen sowie organisatorischen Herausforderungen, die eine Umsetzung zum 01.01.2020 nicht möglich gemacht haben.
Der Freibetrag kann daher bei der Auszahlung von Betriebsrenten nicht direkt von Beginn an Berücksichtigung finden. Der Anspruch auf Erstattung der zu viel entrichteten Beiträge bleibt jedoch bestehen. Sofern Sie von der Neuregelung betroffen sind, ist von Ihnen kein Antrag auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Krankenversicherungsbeiträge zu stellen. Sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, erhalten Sie unaufgefordert eine Rückzahlung der zu viel entrichteten Beiträge durch die Zahlstelle Ihrer Betriebsrente oder durch die IKK gesund plus, sofern Sie die Beiträge selbst zahlen.

Geplante Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge

Pflichtversicherte Mitglieder, die nur einen Versorgungsbezug erhalten, können in den nächsten Monaten mit der Berücksichtigung des Freibetrages bei der monatlichen Auszahlung der Rente durch die Zahlstelle rechnen.

Bezieher mehrerer Betriebsrenten müssen sich noch weiter gedulden. Um sicherzustellen, dass der Freibetrag weder mehrfach noch unvollständig berücksichtigt wird, muss das Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen und den Zahlstellen zunächst erweitert werden. Dies wird aller Voraussicht nach ab dem 01.10.2020 der Fall sein. Anschließend kann dann auch in den Fällen des mehrfachen Bezugs von Betriebsrenten die Erstattung der zwischenzeitlich zu viel gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung durch die Zahlstellen erfolgen.

Bei Krankenversicherungsbeiträgen aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Altersversorgung erfolgt die Erstattung ebenfalls ab dem 01.10.2020 durch die IKK gesund plus.

Quelle: GKV Spitzenverband