Lohnsteuer
Was sieht die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027 vor?
Die geplanten Änderungen der Lohnsteuer-Richtlinien bündeln Aktualisierungen für die tägliche Abrechnungspraxis. Für die Entgeltabrechnung sind insbesondere arbeitgeberfinanzierte Feiern und die Bereitstellung von Parkplätzen relevant. Hinzu kommen Anpassungen beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich. Grundsätzlich ist eine Anwendung ab dem 1. Januar 2027 vorgesehen.
Am 23. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 beschlossen. Die seit 2023 geltenden Richtlinien sollen damit an zwischenzeitliche Gesetzesänderungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsregelungen angepasst werden. Als allgemeine Verwaltungsvorschrift dienen sie einer einheitlichen Anwendung des Lohnsteuerrechts. Die Änderungsrichtlinien müssen noch vom Bundesrat gebilligt und anschließend im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Bis dahin sollten die betroffenen Leistungen und Abrechnungsfälle identifizieren und ggf. die Umsetzung mit der steuerlichen Beratung abgestimmt werden.
Bei arbeitgeberfinanzierten Feiern zu besonderen Anlässen sollen die bisher in den Lohnsteuer-Richtlinien (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3) genannten Betragsgrenzen von 110 bzw. 60 Euro entfallen. Stattdessen rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob die Sachleistungen üblich sind und die Feier als Fest des Arbeitgebers einzuordnen ist. Genannt sind betriebliche Veranstaltungen aus Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder Funktionswechsels, eines runden Arbeitnehmerjubiläums, der Verabschiedung oder eines runden Geburtstags eines Arbeitnehmers. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, entsteht kein steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Richtlinienentwurf berücksichtigt damit die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Überlässt der Arbeitgeber oder ein Dritter aufgrund des Dienstverhältnisses Park- oder Einstellplätze an der ersten Tätigkeitsstätte oder in deren räumlicher Nähe, soll darin kein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegen. Voraussetzung ist nach dem Richtlinienentwurf (R 19.3 Abs. 2 Nr. 5), dass die Plätze der Belegschaft als Gesamtheit und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung stehen. Einzelne Stellplätze dürfen dabei individuell zugeordnet werden (z.B. durch Anbringen eines Kfz-Kennzeichens), ohne dass dies für sich genommen die Behandlung ausschließt.
Bezahlt der Arbeitgeber dagegen einen Zuschuss zu Parkplatzkosten, die Beschäftigte selbst tragen, bleibt dies steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für die Abrechnung ist somit entscheidend, ob der Betrieb einen Parkplatz bereitstellt oder private Parkkosten finanziell bezuschusst. Auch bei ähnlichem wirtschaftlichem Nutzen handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte.
Bereits seit 2025 ist die Tarifermäßigung nach § 34 EStG, die sog. Fünftelregelung, nicht mehr vom Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigen. Die entsprechenden Textpassagen werden nun auch aus den Lohnsteuer-Richtlinien entfernt. Das bedeutet nicht, dass eine mögliche steuerliche Begünstigung einer Abfindung insgesamt entfällt: Beschäftigte können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung geltend machen. Die Richtlinienänderung bildet hier also eine bereits geltende Rechtslage ab.
Beim permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich sind ebenfalls Änderungen geplant (R 39b.8 Abs. 1). Künftig sollen auch der Kinderlosenzuschlag sowie die Beitragsabschläge für Eltern mit mehreren berücksichtigungsfähigen Kindern in der Pflegeversicherung einbezogen werden. Darüber hinaus wird das Qualifizierungsgeld, das zum 1. April 2024 eingeführt worden ist, bei den Ausschlusstatbeständen berücksichtigt. Für die Abrechnungspraxis ist daher wichtig, dass die einschlägigen Angaben zu Beiträgen und Entgeltersatzleistungen korrekt dokumentiert und verarbeitet werden.