Ausblick: Pflegeneuordnungsgesetz

Für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung sieht der Kabinettsentwurf ab dem 1. Januar 2027 einen Zuschlag von 0,9 statt bisher 0,6 Prozent vor. Die Erhöhung beträgt somit 0,3 Beitragssatzpunkte. Die Zuschlagspflicht setzt auch in Zukunft mit dem Monat nach Vollendung des 23. Lebensjahres ein.

Wie bisher wird der Kinderlosenzuschlag von den Beschäftigten allein getragen. Auf Grundlage eines beitragspflichtigen Monatsentgelts von 4.000 Euro würde die geplante Erhöhung eine Mehrbelastung von 12 Euro im Monat bzw. 144 Euro im Jahr bedeuten. Der Arbeitgeberanteil steigt durch diese Maßnahme nicht. Gleichwohl muss die Entgeltabrechnung den geänderten Zuschlag korrekt berücksichtigen. Dies wird bei Einsatz eines zertifizierten Entgeltabrechnungsprogramms durch Nutzung der Stammdatendatei (frühere Beitragssatzdatei) sichergestellt.

Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 in der Pflegeversicherung wie in der Krankenversicherung 6.375 Euro monatlich bzw. 76.500 Euro jährlich betragen. Anders als noch im Referentenentwurf für das PNOG vorgesehen, bleibt die bisherige Kopplung beider Grenzen damit erhalten. Im Unterschied zum höheren Kinderlosenzuschlag erhöhen Anhebungen der Beitragsbemessungsgrenze auch den Arbeitgeberanteil.

Bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen soll künftig auch ein pauschaler Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung anfallen. Für gewerbliche Minijobs sind 3,6 Prozent des Arbeitsentgelts vorgesehen (im Privathaushalt: 1,5 Prozent). Die Einführung wurde – anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen – um ein Jahr verschoben und soll nun erst am 1. Januar 2028 erfolgen. Für die Personalplanung 2027 ist diese neue Abgabe daher noch nicht zu berücksichtigen; mittelfristig stellt sie jedoch einen zusätzlichen Kostenfaktor dar. Die Minijobs werden also (noch) nicht abgeschafft, aber zunehmend unattraktiver gemacht für die Arbeitgeber.

Ab 2028 soll außerdem die bislang beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern in bestimmten Fällen eingeschränkt werden. Der Entwurf sieht in der Pflegeversicherung hierfür einen Zuschlag von 0,52 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds vor. Die Neuregelung orientiert sich an den bereits verabschiedeten Änderungen in der Krankenversicherung (2,5 Prozent ab 2028). Die Ausnahmetatbestände für bestimmte Ehe-/Lebenspartner und die Ausgestaltung des Beitragsverfahrens orientieren sich dabei an den Regelungen in der Krankenversicherung gemäß GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Damit die Arbeitgeber den ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen des vorgesehenen Quellenabzugsverfahrens nachkommen können, benötigen sie von der zuständigen Krankenkasse die Kenntnis darüber, ob und für welche Zeiträume eine Beitragszuschlagspflicht besteht. Dazu übermitteln sie den Arbeitgebern zukünftig die erforderlichen Daten auf elektronischem Wege. Konkret ist eine Erweiterung des Datensatzes Krankenkassenmeldung (kurz: DSKK) geplant.