Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Einheitliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen ab 1. Januar 2022

Vorbereitung eines Verfahrens zur elektronischen Beantragung

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als Eignungsnachweis des Arbeitgebers und bescheinigt seine Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit hinsichtlich der ihm obliegenden Beitragszahlungspflichten. Sie findet insbesondere bei Vergabeverfahren von öffentlichen Aufträgen sowie im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Verwendung. Außerdem ist sie als Nachweis der Haftungsfreistellung im Zusammenhang mit der sog. Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe sowie in anderen insoweit einbezogenen Branchen (Fleischwirtschaft, Kurier-, Express- und Paketbranche) für die Betriebe und die Träger der Sozialversicherung bedeutsam.
Die Krankenkasse, in ihrer Funktion als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, dokumentiert somit, dass bei ihr ein entsprechendes Arbeitgeberkonto geführt wird, für wie viele versicherungspflichtige Arbeitnehmer sie aktuell den Beitrag einzieht und ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beitragsabführung ordnungsgemäß nachkommt.

Im Rahmen möglicher Bündelungen und Vereinfachungen der innerhalb der Sozialversicherung vorgehaltenen Verfahren und damit verbundenen Entlastung der Betriebe, bestand der Wunsch nach einer Vereinheitlichung (Antrag und Inhalt) der Unbedenklichkeitsbescheinigung.
In einem ersten Schritt wurden Inhalte sowie die an die Ausstellung zu knüpfenden Voraussetzungen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung definiert. Die elektronische Beantragung und Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgen im nächsten Schritt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird auf Antrag des Arbeitgebers oder eines von ihm Bevollmächtigten ausgestellt. Sie setzt voraus, dass in den letzten sechs Monaten die Beitragsnachweis- und Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle vollständig erfüllt wurden (qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung).
Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung kann auch in Stundungsfällen ausgestellt werden. Vorausgesetzt, dass für einen Zeitraum von in der Regel sechs Monaten vor der Stundung die laufenden Beiträge nachgewiesen, entrichtet und darüber hinaus auch den aus der Stundungsvereinbarung resultierenden Verpflichtungen nachgekommen wurde.

Bestehen aktuell keine Beitragsrückstände, aber die Beitragsnachweise oder Zahlungsverpflichtungen wurden in der Vergangenheit unregelmäßig erfüllt, so ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung in eingeschränkter Form auszustellen (einfache Unbedenklichkeitsbescheinigung). Eine Entscheidung darüber trifft die Krankenkasse im Rahmen des ihr eingeräumten (pflichtgemäßen) Ermessens.

Die Bescheinigung dokumentiert somit immer das zurückliegende Zahlungsverhalten und ermöglicht dem Empfänger der Bescheinigung eigenständig Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers zu ziehen. Ob die Verpflichtungen auch zukünftig erfüllt werden bzw. eine Gültigkeits- oder Wirksamkeitsdauer, ist damit nicht verbunden.

Soll die Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Haftungsfreistellung genutzt werden, so wirkt eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Dauer von drei Monaten nach Ausstellung und schützt insofern vor der Haftung für die Erfüllung der Zahlungspflicht des jeweils beauftragten Unternehmens. Die einfache Unbedenklichkeitsbescheinigung wirkt in diesen Fällen nur bis zum nächsten Fälligkeitstag.

Momentan werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen zumeist in Papierform ausgestellt. Bis Ende 2022 ist vorgesehen, die Bescheinigungen digital zur Verfügung zu stellen, so dass Arbeitgeber die Unbedenklichkeitsbescheinigungen elektronisch anfordern und die Krankenkassen im Gegenzug die Bescheinigungen in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Zukünftig ist geplant, das Verfahren auch in die systemuntersuchten Entgeltabrechnungsprogramme zu integrieren.

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Musterbescheinigung

Unter Beachtung der genannten Voraussetzungen, verwenden die Krankenkassen ab dem 1. Januar 2022 ein einheitliches Muster als Unbedenklichkeitsbescheinigung.

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